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EU-Kommission prüft deutsche Regeln zu Medikamentenpreisen

Brüssel (dpa),

Medikamentenpreise unter der Brüsseler Lupe: Die EU-Kommission prüft eine deutsche Regelung, wonach Pharmaunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten höhere Arzneimittelpreise von den Krankenkassen verlangen dürfen. Dies könnte eine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe darstellen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Denn die Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen trage zum Teil der Steuerzahler.

Für viele Medikamente gelten in Deutschland Erstattungsgrenzen - das heißt, die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten nur bis zu einer bestimmten Höhe. Meist verlangen die Pharmaunternehmen für ihre Produkte aber ohnehin nicht mehr, erklärt das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite.

Für Medikamente mit Patentschutz gibt es keine Erstattungsgrenzen, sie sind deshalb teurer. Allerdings müssen die Arzneifirmen den Krankenkassen darauf Rabatt geben. Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 liegt dieser Nachlass bei 16 Prozent.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Firmen indes von der Rabattpflicht verschonen. Nach Einschätzung der EU-Kommission kommt es dann zu Ausnahmen, wenn die Firmen finanzielle Probleme haben. Beihilfen für klamme Unternehmen unterliegen in der EU allerdings strikten Regeln - sie sollen verhindern, dass sich marode Firmen mit Steuergeldern über Wasser halten.