Hannover (dpa)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das kommende Wahljahr mit der Bundestagswahl und den Kommunalwahlen im September 2021 durch die Corona-Krise kaum beeinträchtigt. «Zum einen gehe ich mal davon aus, dass wir tatsächlich im September des nächsten Jahres insgesamt eine deutlich bessere Kontrolle über das Virus haben als heute und auch wieder Wahlkampf führen können, nicht nur digital», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Aber im Übrigen steht die Politik derzeit weltweit auf dem Prüfstand“, gab er zu bedenken.
„Der Staat hat vor allem die Aufgabe, die Menschen zu schützen.“ Dies sei gerade in der Pandemie eine der wichtigsten Aufgaben der Politikerinnen und Politiker. „Alles in allem bin ich der Auffassung, dass uns das in Deutschland im vergangenen dreiviertel Jahr gut gelungen ist und ich hoffe, dass wir das fortsetzen können“, sagte Weil. Es habe ihn gefreut zu sehen, dass auch die jüngsten Corona-Beschlüsse wieder auf eine sehr breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen seien.
„Aber man darf sich darauf nie ausruhen“, sagte der Ministerpräsident. „Die Kritiker des Kurses sind eine deutliche Minderheit und ich wünschte mir, es würde uns gelingen, auch diese Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.“ Was die „Querdenker“ betreffe, habe er da allerdings leise Zweifel. „Aus meiner Sicht kann es auf die Frage, ob wir den Egoismus über den Zusammenhalt stellen dürfen, nur eine klare Antwort geben: Nein“, sagte Weil. „Über die Rücksichtnahme auf Ältere und Schwächere dürfen wir nicht verhandeln.“