Berlin (dpa)
Die Belastung durch die Zusatzbeiträge nimmt zu. Die Politik wird nervös. Eine Initiative SPD-geführter Länder will nun zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren.
Rund 44 Millionen der gut 54 Millionen Mitglieder der gesetzlich Krankenversicherung müssen seit 1. Januar höhere Zusatzbeiträge zahlen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, erhöhten danach 77 Krankenkassen ihren Beitrag. Nur 40 Krankenkassen hielten ihre Beiträge stabil, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Damit beträgt der Zusatzbeitrag aller gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt 21 Euro pro Monat.
Dies führt seit Ende vergangenen Jahres zu der Forderung, die Beiträge zur Krankenversicherung wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer finanzieren zu lassen. Vor gut zehn Jahren wurde angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage von Rot-Grün der Arbeitgeber-Anteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt seither bei 14,6 Prozent. Die Kassen können seit vergangenem Jahr einen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die Mitglieder zu tragen haben. Der Zusatzbeitrag liegt für 2016 bei durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten.
SPD-geführte Länder und Thüringen brachten am Freitag im Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag ein, die Krankenversicherung wieder insgesamt paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Der Antrag ging zunächst in die Ausschüsse.
Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt derzeit einen solchen Schritt ab. Allerdings dürften auch im Wahljahr 2017 die Zusatzbeiträge weiter steigen. Allerdings gibt es auch in der SPD-Bundestagsfraktion Forderungen, die jetzige Regelung zu ändern.
Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg rechnet mit weiter steigenden Zusatzbeiträgen. Er sagte der „Bild"-Zeitung: „Die Zusatzbeiträge belasten nur die Versicherten, sind daher ungerecht und müssen weg."