Berlin (dpa)
- nach Ansicht von Kritikern mit zu wenig Unterstützung. Die Regierung sieht das anders.
"Wir können nicht länger weggucken", sagt die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Ihrer Meinung nach fehlt es in Deutschland tausendfach an Hilfe für eingewanderte Opfer von Folter oder Verfolgung.
Zu wenig geschulte Psychotherapeuten, zu wenig Dolmetscher, zu wenig Zugang zu Therapien, lautet das Fazit der Gesundheitspolitikerin. Doch ändern dürfte sich so schnell nichts daran - die Bundesregierung sieht die Sache ganz anders.
Ein flächendeckendes Netz von Ärzten und Therapeuten gebe es, heißt es in einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums über die Versorgung von Folteropfern und Traumatisierten. Therapien sind unbestritten nötig: 40 Prozent der Menschen, die in der EU von außerhalb Schutz suchen, hätten Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt, heißt es in dem Bericht. Das macht krank.
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer beklagt große Lücken bei den Hilfen.
"Nach wie vor existiert kein Verfahren zur Identifikation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge", kritisiert der Dachverband der Zentren mit in der Regel gemeinnützigen Trägern. "Ebenso wenig ist die damit verbundene notwendige gesundheitliche Versorgung sichergestellt."
Klein-Schmeink meint, dass die meisten Betroffenen aus rechtlichen Gründen, aber auch schon allein wegen sprachlicher Barrieren kaum zu Psychotherapeuten in normale Praxen kämen. Die bundesweit 23 psychosozialen Zentren seien für viele der Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen, Depressionen oder Angststörungen ein letzter Ausweg. "Doch ihre finanzielle Lage ist oft prekär", sagt die Politikerin. Zuletzt wurden dort 8400 Klienten im Jahr versorgt - viele Betroffenen blieben außen vor.
Von der Regierung wollte Klein-Schmeink nun in einer Kleinen Anfrage wissen: "Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die derzeit vorhandenen psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können?"
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Sozialministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), lautet: Daten lägen dazu gar nicht vor. Im Übrigen sei die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. "Die Antworten zeigen, dass sie nicht interessiert sind, dieses Thema anzupacken", sagt Klein-Schmeink an die Adresse der Regierung.
Das gilt ihrer Ansicht nach auch generell für die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern und Geduldeten. Laut Gesetz bekommen sie ohnehin nur im Akutfall einen Arztbesuch bezahlt. Bereits die honorige Bundesärztekammer hatte unlängst aber kritisiert, dass Deutschlands Ärzte oft gegen ihr Berufsethos verstoßen müssten - und vielen Patienten nicht einmal Notversorgung zukommen lassen können.
Viele Betroffene scheuen den Gang zum Doktor nämlich aus gutem Grund. 200 000 bis 600 000 Menschen sollen irregulär ohne sicheren Status in Deutschland sein. Die Betroffenen haben Angst, auf sich aufmerksam zu machen und abgeschoben zu werden, wenn sie sich an einen Arzt wenden.
Klein-Schmeink stellte nun die Frage, was die Regierung tun wolle, dass die wachsende Gruppe der Menschen ohne Papiere gemäß ihrem gesetzlichen Anspruch versorgt wird - auch wenn sie das heute oft vermeiden, damit Sozialämter ihre Daten nicht an die Ausländerbehörden weitergeben?
Fuchtels Antwort: "Diese Personen sind leistungsberechtigt und haben trotz (...) Untertauchens Anspruch auf Gesundheitsleistungen." Aber: "Die Leistungsberechtigten müssen jedoch in Kauf nehmen, dass ihre Identität (...) durch Datenabgleich mit der Ausländerbehörde geklärt wird."
So bleiben viele erst einmal schutzlos. Verschleppte Krankheiten sind nach Medizinerangaben keine Seltenheit.