Berlin (dpa)
Pflegekräfte sollen mit mehr Geld umworben werden, um die Personalnot in vielen Heimen zu lindern. Doch was ist der beste Weg? Die Politik beißt mit bevorzugten Plänen im Arbeitgeberlager weiter auf Granit.
Bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften in der Pflege setzen private Altenpflege-Anbieter auch auf höhere Löhne - aber ohne flächendeckende Tarifvorgaben. Eine bestehende Kommission solle einen Mindestlohn aushandeln, der bei 2500 Euro im Monat liegen könne, teilte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am Dienstag in Berlin mit. Der von der Bundesregierung favorisierte Weg werde scheitern, einen von der Gewerkschaft Verdi und einigen Arbeitgebern auszuhandelnden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Wichtig seien zudem flexiblere Vorgaben für die Personalausstattung.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen Monatslohn von mindestens 2500 Euro für Fachkräfte als Ziel genannt, um damit vor allem Angestellte in Ostdeutschland besserzustellen. Laut Ministerium verdienten Fachkräfte 2017 im Westen im Schnitt 2855 Euro brutto, im Osten 2356 Euro. Hilfskräfte kamen im Westen auf 2026 Euro, im Osten auf 1759 Euro. Für Helfer hat eine Kommission schon einen Mindestlohn bestimmt. Die Untergrenze soll bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro im Osten steigen. Dies liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2020 auf 9,35 Euro steigen soll.
Das Kabinett hatte im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der ganzen Branche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Als Basis dafür soll ein neu gegründeter Arbeitgeberverband mit Verdi einen Tarifvertrag aushandeln. Der AGVP protestierte erneut gegen einen „Zwangstarifvertrag“, bei dem drei Viertel der Arbeitgeber nicht mitmachten. „Wir wollen eine Absicherung nach unten“, sagte Präsident Thomas Greiner. In der ohnehin stark regulierten Branche müssten aber zumindest Restbestände unternehmerischer Freiheit erhalten bleiben.
Die Pflegebeauftragte der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, nannte es einen „Affront gegenüber allen Beschäftigten“, dass der Verband sich nach wie vor gegen Tarifbedingungen sperre. „Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß.“ Die Gesetzespläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen als Alternative vor, die Mindestlöhne anzuheben und in Ost und West zu vereinheitlichen.
Der Arbeitgeberverband, der nach eigenen Angaben die großen privaten Altenpflege-Unternehmen mit zwei Milliarden Euro Umsatz vertritt, forderte zudem Klarheit über die Finanzierung höherer Löhne. Es sei ein Skandal, dass die Politik dazu weiterhin nichts sage - zumal auch höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige im Raum stünden. Gerechnet wird mit jährlichen Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro.
Der Verband forderte zudem, Vorgaben für die Personalausstattung der Einrichtungen flexibler zu gestalten. Dazu gehöre die starre Quote, dass im Verhältnis zu Helfern 50 Prozent des Personals Fachkräfte sein müssen. Künftig solle etwa auch Logopäden oder Physiotherapeuten die Arbeit in Heimen ermöglicht werden. Die Grünen kritisierten, die Fachkraftquote für andere Gesundheitsberufe zu öffnen, sei Quatsch. Nur Fachkräfte können die Versorgung planen, steuern, durchführen und evaluieren und eine gute Pflege sicherstellen, sagte Fachpolitikerin Kordula Schulz-Asche. Logopädie, Ergo- und Physiotherapie könnten ergänzend, aber nicht „pflegeersetzend“ eingesetzt werden.
In der Alten- und Krankenpflege arbeiten 1,6 Millionen Menschen. Fast 40 000 Stellen sind aber unbesetzt, die Zahl der Pflegebedürftigen wächst. In manchen Einrichtungen könnten ganze Stockwerke mangels Personal nicht belegt werden, sagte AGVP-Präsident Greiner. Er mahnte zudem erneut an, den Zugang für ausländische Kräfte zu erleichtern.