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Patientenschützer für mehr Kooperation bei Klinikreform

Die geplante Neuaufstellung der Kliniken ist nach langem Gezerre auf dem Weg. Patientenvertreter unterstützen einen Umbau, sehen aber auch noch Probleme.

Berlin (dpa)

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig", sagte Vorstand Eugen Brysch. Notwendig sei eine konzertierte Aktion, die Überversorgung in Ballungszentren abbaue und das Angebot in ländlichen Regionen zukunftsfähig sichere. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei muss endlich die Perspektive der Patienten maßgeblich sein.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Reform trotz anhaltender Widerstände der Länder in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzespläne sollen finanziellen Druck mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.

Brysch wies unter anderem auf eine ineffiziente Personalverteilung der Kliniken hin. „Wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig explodierenden Personalkosten sind charakteristisch für die Krise.“ Das Hauptproblem bei der Reform sei, dass weder im Bund noch in den Ländern ausreichend Geld für den Strukturwandel zur Verfügung stehe. Nötig sei ein bundesweiter Krankenhaus-Masterplan, um für Transparenz bei allen Beteiligten zu sorgen. „Geschieht weiterhin zu wenig, fehlen in drei Jahren die Krankenhäuser, die die Patientinnen und Patienten vor Ort brauchen.“

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