Berlin (dpa)
Die Krankenhausstrukturreform hat nach Meinung vieler Kritiker nicht viel gebracht. Das sehen die Krankenhäuser anders. Aber ihnen reicht das Geld noch nicht.
Ein Viertel der knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland schreibt immer noch rote Zahlen. Dennoch sei das Defizit aller Krankenhäuser in den vergangenen Jahren von 40 auf knapp 33 Prozent zurückgegangen, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen von 25 Milliarden Euro und fügte hinzu, die Beitragsgelder der Mitglieder müssten eigentlich für die gesundheitliche Versorgung der Bürger genutzt werden.
Zugleich mahnte Reumann eine bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern an. Wenn man die „Behandlung aus einem Guss“ ernst nehme, gehöre dazu auch, dass sich die niedergelassenen Ärzte wie die Krankenhäuser schärferen Qualitätskontrollen unterziehen müssten. Auch sollten Krankenhausplanung und Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte als „integrierte Versorgungsplanung“ besser verquickt werden, heißt es in einem Positionspapier zur Bundestagswahl.
Den niedergelassen Ärzten warf Reumann vor, keine Lösung für eine bessere Steuerung von Notfallpatienten anzubieten. 11 Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr in die ambulante Notfallversorgung der Krankenhäuser gekommen. In diesem Zusammenhang wies er Vorwürfe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurück, dass die Krankenhäuser über ihre Notfallambulanzen ihre Betten füllen wollten. Die KBV wolle damit von „eigenen Unzulänglichkeiten“ ablenken.
Kritik übte Reumann auch an den Plänen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege einführen zu wollen. Die Politik mache es sich zu leicht, wenn sie Grenzen vorgebe, aber nicht für eine ausreichende Finanzierung sorge. „Wer bestellt muss auch bezahlen“ - auch die Tarifsteigerungen, sagte Reumann, der auch Landrat im baden-württembergischen Kreis Reutlingen ist.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum kritisierte, dass die Länder nach wie vor ihren Investitionspflichten in die Kliniken nicht nachkämen. Nötigen Investitionen von jährlich 6 bis 6,5 Milliarden Euro stünden knapp drei Milliarden gegenüber, die die Länder tatsächlich bezahlten. Nach Baums Worten fehlen den Krankenhäusern damit diese drei Milliarden Investitionskosten sowie zwei Milliarden Euro für den Regelmehrbedarf im Budget.
In ihrem Positionspapier fordert die DKG Ausnahmeregelungen bei der 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturreform. So solle es zwar Zuschläge für besonders gute Leistungen von Häusern geben, aber keine Abschläge für schlechte Leistungen.