Berlin (dpa)
Die Kassen hatten es schon Mitte des Jahres vorhergesagt - nun hat es Gesundheitsminister Gröhe bestätigt: Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen um 0,2 Prozentpunkte - und setzen die Kassen unter Druck.
Auf die Arbeitnehmer kommen 2016 höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu. Wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine schultern müssen, voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 Prozent.
Der Zusatzbeitrag wird von den einzelnen Krankenkassen selbst festgelegt. Je nach ihrer wirtschaftlichen Situation können sie zum Teil erheblich von diesem Durchschnittswert von 1,1 Prozent abweichen. Die Kasse muss sich also überlegen, was sie ihren Mitgliedern zumuten will. Schon im laufenden Jahr, als sie erstmals wieder den Zusatzbeitrag selbst festlegen konnten, scheuten die meisten Kassen, über den durchschnittlichen Wert hinauszugehen. Sie griffen lieber ihre Reserven an. Denn wenn sie ihre Zusatzbeiträge zu stark anheben, könnten sich ihre Mitglieder eine neue Kasse suchen.
Gröhe wies am Freitag darauf hin, dass die derzeit noch 123 Krankenkassen insgesamt über Finanz-Reserven von rund 15 Milliarden Euro verfügten. Die verteilen sich jedoch sehr unterschiedlich auf die einzelnen Versicherungsträger.
Mit der Neuregelung der Krankenkassenfinanzen wollte Gröhe mehr Wettbewerb unter ihnen durchsetzen. Dies führte allerdings auch dazu, dass einige klammen Kassen fusionierten. Rechtzeitig zum Anstieg des Zusatzbeitrages im kommenden Jahr wollen sich etwa Barmer GEK und Deutsche BKK zusammentun.
Im ersten Halbjahr 2015 erwirtschafteten alle Krankenkassenarten ein Defizit von insgesamt einer halben Milliarde Euro. Der GKV-Spitzenverband wies zudem wiederholt darauf hin, dass die Reformen Gröhes wie die der Krankenhausstruktur die Kassen künftig massiv belasteten.
Der Gesundheitsminister folgte mit seinem Durchschnittswert des Zusatzbeitrages von 1,1 Prozent wieder der Empfehlung der Experten des sogenannten Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband. Den feststehenden allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent teilen sich die 50 Millionen Kassenmitglieder und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte.
Der Anstieg des Zusatzbeitrages entfachte erneut die Diskussion über eine paritätische Finanzierung des gesamten Krankenkassenbeitrags. Gröhe sagte zu, die Entwicklung der - variablen - Zusatzbeiträge im Auge behalten zu wollen. Aber eine gute Gesundheitsversorgung gebe es nicht zum Nulltarif.
Hintergrund ist, dass zum 1. Januar 2015 der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt wurde. Benötigen die Kassen mehr Geld, müssen sie einen zusätzlichen Beitrag bestimmen.