Düsseldorf (dpa)
Patienten sollen nach dem Willen der Landesgesundheitsminister eine stärkere Position bekommen und besser informiert werden. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt sollten sie einen Patientenbrief erhalten, empfahlen die Minister am Donnerstag auf ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf. Bislang gibt es bei der Entlassung zumeist nur den Brief in medizinischer Fachsprache für den Hausarzt. Auch den Patienten sollten Befunde und Behandlungsempfehlungen nicht nur mündlich, sondern dauerhaft mitgeteilt werden, hieß es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz.
Ärzte sollen zudem verpflichtet werden, neutrale Informationen über Nutzen und Risiken der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sichtbar in ihren Praxisräumen auszulegen und auf ihrer Internetpräsenz zu verlinken. Das Bundesgesundheitsministerium solle dies gesetzlich regeln, forderten die Länderminister. IGeL-Leistungen wie etwa bestimmte Ultraschalluntersuchungen oder die Glaukom-Früherkennung (Grüner Star) muss der Patient in der Praxis selber bezahlen.
Bei Behandlungsfehlern sollen Patienten leichter Schadenersatz oder Schmerzensgeld erstreiten können. Die Bundesregierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Beweislast erleichtert werden kann. Der Bund soll auch Vorschläge für einen Härtefallfonds machen, der Schäden ausgleicht, bei denen die Haftungsregeln nicht greifen. In Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen müssten Patienten besser vertreten sein.