Berlin (dpa)
Bürgerversicherung mit Beiträgen für alle versus Erhalt der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung - das ist der Hauptunterschied der Parteien in der Gesundheitspolitik.
FINANZIERUNG DER KRANKENVERSICHERUNG:
CDU/CSU: Führende CDU-Gesundheitspolitiker verweisen darauf, dass in der gesetzlichen Versicherung das jetzige System mit gedeckeltem Arbeitgeberanteil und Zusatzbeiträgen zulasten der Kassenmitglieder fortgeführt werden soll. Die momentan nur als Möglichkeit bestehenden Zusatzbeiträge sollen tatsächlich in größerem Stil erhoben werden und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen anheizen. Sie sollen aber sozial ausgeglichen werden. Die CSU sieht Zusatzbeiträge kritisch und legt Wert darauf, den Kassen wieder die Entscheidung über die Beitragshöhe zu geben. Die private Krankenversicherung soll nach überwiegender Ansicht in der Union bestehen bleiben.
FDP: Die FDP wendet sich gegen zu viel Staat und Lenkung im Gesundheitsbereich, sie will Wahlfreiheit und mehr Selbstbeteiligung der Versicherten. Eine starke private Krankenversicherung soll erhalten bleiben. Bei gesetzlich Versicherten soll weiter gelten, dass die Beiträge sich nicht mehr so stark an den Löhnen ausrichten und die Belastung der Arbeitskosten begrenzt wird. Da die Versicherten dann mehr zahlen müssen, soll es weiter einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.
SPD: Eine Bürgerversicherung für alle soll eingeführt werden. Die privat Versicherten könnten dann für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter sollen die Ärzte das gleiche Honorar bekommen. Nach SPD- Vorstellungen sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen gleichen Beitrag auf ihren Bruttoertrag bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.
GRÜNE: Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung mit gleicher Behandlung aller Einkommensarten, auch von Kapitaleinkommen und Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau steigen. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer sollen die Bürgerversicherung anbieten können.
LINKE: Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.
Arzneimittelpreise sollen begrenzt werden - verantwortliche Behörden sollen Preise festsetzen. Kliniken sollen besser finanziert werden.
Eine Kasse für alle - auch die Linke spricht von Bürgerversicherung - soll helfen, den Beitragssatz auf Jahre hinaus bei etwas über zehn Prozent des Einkommens zu halten. Auf Löhne und Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent zahlen. Auch die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Die private Vollversicherung will die Linke abschaffen. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Kassen ermöglicht.
ÄRZTLICHE VERSORGUNG:
CDU/CSU: Die ärztliche Versorgung soll flächendeckend aufrecht erhalten bleiben. Das Nebeneinander von Praxen und Kliniken soll aber flexibler werden. Bereits im Krankenhaus soll etwa geregelt werden, ob und wie sich Pflege, eine Reha-Maßnahme, die weitere ambulante Behandlung oder die Unterstützung durch eine Haushaltshilfe anschließen.
FDP: Ärzte und andere Heilberufler sollen freiberuflich bleiben.
Versicherte sollen transparent über das ärztliche Handeln und die Kosten informiert werden. Jeder Patient soll eine Rechnung erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Auch eine alternde Bevölkerung soll flächendeckend medizinisch versorgt werden.
SPD: Die flächendeckende Arzt-Versorgung soll gestärkt, Gesundheitsvorsorge stark befördert werden. Allen Bürgern soll der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglicht werden, unabhängig vom Wohnort, der sozialen Lage oder dem Versichertenstatus. Vor allem die Hausärzte will die SPD dauerhaft stärken. Bei den Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Brustimplantaten soll der Verbraucherschutz gestärkt werden.
GRÜNE: Eine neue Honorarordnung für die Ärzte soll sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft fließen, erhalten bleiben - aber gerechter verteilt werden. Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlung erhalten, sollen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen. Forschungsprojekte zur Verträglichkeit von Arzneimitteln bei Kindern sollen ausgebaut werden. Die Grünen wollen für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu Medikamenten verbessern.
LINKE: Die Linke will die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufheben. Krankenhäusern müsse erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Weitere Privatisierungen von Kliniken solle es nicht geben, bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nicht kommerzielle Trägerschaften überführt werden. Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanter Versorgung und häuslicher Pflege soll beseitigt werden. Dafür solle eine bundesweit einheitliche Personalbemessung sorgen.