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PATIENTENSCHÜTZER: SCHLEPPENDE UMSETZUNG VON MEHR PFLEGESTELLEN

Berlin (dpa) ,

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege liegt inzwischen Geld für einige Tausend zusätzliche Stellen bereit. Doch Patientenschützer monieren, dass die Pläne der Koalition nicht recht in Gang kommen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. „Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht.

Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz für mehr Personal in der Pflege ist am 1. Januar in Kraft getreten. Möglich ist damit die Finanzierung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen - mit veranschlagten jährlichen Kosten von 640 Millionen Euro. Wie viele neue Stellen Pflegeheime konkret bekommen können, hängt von ihrer Größe ab. Außerdem sollen die Kassen auch in Kliniken jede aufgestockte Pflegestelle komplett bezahlen.

Brysch sagte, das Kernproblem werde offenkundig. „Schon jetzt gibt es nicht genug ausgebildete Pflegefachkräfte.“ Viele Heime seien nicht einmal in der Lage, die Mindestquote von 50 Prozent Fachkräften zu erfüllen - dies sei aber Voraussetzung, um zusätzliches Personal beantragen zu können. „An dieser Quote darf nicht gerüttelt werden.
Denn nur so ist ein Mindestmaß an Qualität möglich“, forderte Brysch.

Auch das ARD-Magazin „Fakt“ hatte kürzlich über eine schleppende Umsetzung des Programms berichtet. Demnach seien bisher 2300 Stellen beantragt, die Anträge würden von den Kassen aber noch geprüft.

Um mehr dringend gesuchte Pflegekräfte zu gewinnen, sollen nach Plänen der Bundesregierung Arbeitsbedingungen auf breiter Front verbessert werden - etwa durch höhere Löhne, weniger Belastungen und mehr Azubis. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten im Juni ein Maßnahmenpaket mit zahlreichen Branchenakteuren vereinbart. Die Finanzierung ist aber teils noch offen.

Patientenschützer Brysch betonte, ohne anständige Löhne werde es eine Anziehungskraft für mehr ausgebildete Pflegefachkräfte nicht geben. 
In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen, fast 40 000 Stellen sind aber unbesetzt - und der Bedarf wächst.