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Wesentliche Posten in Schäubles Haushaltsplänen

Berlin (dpa),

Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Der endgültige Entwurf soll Ende Juni gebilligt werden. Änderungen sind möglich, unter anderem wegen der neuen Steuerschätzung und einer neuen Konjunkturprognose.

Nach der Bundestagswahl im September wird die nächste Regierung den Haushalt überarbeiten:

NEUVERSCHULDUNG: 2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen - ein Jahr früher als geplant. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss soll mit 5 Milliarden Euro nun um 4 Milliarden höher ausfallen als bisher veranschlagt. 2017 soll es einen Überschuss von 9,4 Milliarden Euro geben. Damit kann der Bund in die Schuldentilgung einsteigen und zunächst Verbindlichkeiten des in der Krise errichteten Investitions- und Tilgungsfonds abbauen. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant - statt bisher 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr hat der Bund neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro vorgesehen.

STRUKTURDEFIZIT: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das strukturelle Defizit. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund erst bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht (0,31 Prozent). 2014 soll die Null stehen. Mit Neuschulden von 6,4 Milliarden Euro gelingt der Strukturausgleich.

SOZIALKASSEN: Für den Strukturausgleich musste eine Lücke von etwa 10 Milliarden Euro geschlossen werden. Um dies zu schaffen, wird der Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen Erleichterungen bei den Zinsausgaben von etwa 4  Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird um weitere 400 Millionen gekappt. Die Kosten für das Betreuungsgeld sollen nun  alle Ressorts schultern. Hinzu kommt eine noch nicht festgelegte Sparvorgabe (Globale Minderausgabe) von 900 Millionen Euro, die noch erwirtschaftet werden muss.

AUSGABEN: 2014 wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den  dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Dennoch sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach 2013 veranschlagten Ausgaben von 302 Milliarden Euro. Bis 2017 sollen sie dann auf 308,7 Milliarden Euro klettern.

EINNAHMEN: Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 269 Milliarden Euro steigen. Erträge aus der Finanztransaktionssteuer sind nicht berücksichtigt. Von der Bundesbank erhofft der Bund im nächsten Jahr eine Überweisung von 2 Milliarden Euro. In diesem Jahr überweist die Bundesbank einen Gewinn von 664 Millionen Euro - deutlich weniger als die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro.