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Vorschläge für milliardenteure Pflegereform werden präsentiert

Berlin (dpa),

Wie viel kostet eine neue, große Pflegereform die Beitragszahler? Zwei bis vier Milliarden Euro, heißt es im Vorfeld neuer Vorschläge. Nach langer Vorarbeit werden sie der Regierung übergeben.

Kurz vor der Präsentation neuer, offizieller Vorschläge für eine Pflegereform haben die Arbeitgeber der Branche echte Fortschritte angemahnt. "Entscheidend ist, dass am Ende wirklich mehr dabei herauskommt als nur leere Floskeln", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hochrangige Regierungsberater legen heute Grundzüge und einen Fahrplan für eine Reform vor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Expertengremium im März vergangenen Jahres neu eingesetzt. Bereits 2009 hatte das Gremium erste Vorschläge präsentiert. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen mehr Leistungen aus den Pflegekassen erhalten. Aus den Vorschlägen war bis heute nichts geworden. Nun soll es eine entsprechende Reform möglicherweise nach der Bundestagswahl im Herbst geben.

Meurer mahnte: "Entscheidend ist die Umsetzung, der Mut zu deutlichen Leistungsverbesserungen, insbesondere für die von Demenz betroffenen Pflegebedürftigen." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: "Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend." Menschen mit Demenz seien stark benachteiligt.

Hinter den Kulissen gab es bis zuletzt ein hartes Ringen um den Expertenbericht. Auf Druck von Arbeitgebervertretern in dem Gremium wurde eine Kostenschätzung von rund zwei Milliarden Euro für so eine Reform von einem prominenten Platz aus dem Bericht gestrichen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Beirat. Andere Mitglieder gehen von Mehrkosten von vier Milliarden Euro pro Jahr aus.

"Jede Milliarde mehr entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten", sagte einer der beiden Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Wolfgang Zöller, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem Internetportal DerWesten.de. Er und sein Mitvorsitzender Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller forderten, die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch einzuführen.

Die nordrhein-westfälische Pflege-Ministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte der dpa: "Menschliche Zuwendung, Nähe und Wärme ist für Demente, für Pflegebedürftige sehr wichtig und kann positivere Wirkung zeigen als manche medizinische oder medikamentöse Therapie." Psychopharmaka dürfe die Kasse finanzieren, aber keine Zeit für Zuwendung. "Das alleine zeigt schon, wie dringend der Reformbedarf ist."

Zudem sollen heute im Bundestag Reformpläne der SPD beraten werden. Heime würden damit zu mehr Personal verpflichtet. Pfleger sollen dabei besser bezahlt werden. Heimkontrollen sollen von den  Pflegekassen in unabhängige Hände gelegt werden. Zudem will auch die SPD Demenzkranke besserstellen.