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Verhinderter Vorreiter: Obamas einsamer Kampf für den Klimaschutz

Washington (dpa),

Präsident Obama wollte die USA bei seinem Amtsantritt zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Sechs Jahre erbitterter Widerstand im eigenen Kongress haben viele der hehren Absichten verhindert. Daheim und auch international ist er nun auf einsamer Mission.

Washington (dpa) - Für den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama war der Klimawandel 2008 eines der großen Themen. Diesen bezeichnete er als "Bedrohung für die Sicherheit, wirtschaftliche Last und moralische Herausforderung unserer Zeit". Er versprach, die USA an die Spitze des Kampfes gegen die Erderwärmung zu stellen und steckte hohe Ziele: Den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 um 80 Prozent senken und 150 Milliarden Dollar unter anderem in alternative Energien und Standards beim Kraftstoffverbrauch investieren. 

2014 ist der Blick auf das Erreichte jedoch ernüchternd. Die Welt ist sich nach wie vor nicht einig darüber, wie die globale Erwärmung gestoppt werden soll. Die Erdtemperatur wird in 30 Jahren wohl einen kritischen Punkt übersteigen. Und die dafür wahrscheinlich verantwortlichen Kohlenstoffdioxid-Emissionen nehmen weiter zu.

Zu Obamas Verdiensten gehört es, dass er die Leugnungshaltung seines Amtsvorgängers George W. Bush nicht fortführt. "Sogar inmitten der schlimmsten Rezession der vergangenen 75 Jahre versuchte er, einen Preis für Kohlenstoff festzulegen", sagt Paul Bledsoe, ehemaliger Klimareferent im Weißen Haus und heute ranghoher Vertreter der US-Stiftung German Marshall Fund. Das zeige Obamas Entschlossenheit.

Sein großes US-Klimaschutzgesetz sollte Obergrenzen für Emissionen festlegen und Förderanreize für alternative Energien schaffen. Ziel war es, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Das Gesetz scheiterte am Widerstand der Republikaner. Seit der Niederlage der Demokraten bei der Kongresswahl 2010 ist sein Handlungsspielraum ohnehin begrenzt.

Seither hat er seine Befugnis als Präsident genutzt, um ohne Kongress Änderungen durchzubringen: Er verpflichtete Betreiber von Kohlekraftwerken, mehr CO2 einzusparen, und Autohersteller, mehr spritsparende Fahrzeuge zu bauen. Zwischen 2005 und 2012 senkten die USA ihren Ausstoß an Treibhausgasen um fast zehn Prozent. Während Obamas erster Amtszeit stieg die Stromproduktion aus Solarenergie um das Zehnfache und die aus Windenergie um das Dreifache.

Der US-Präsident setzte auch auf internationaler Ebene Hebel in Bewegung. Er rief China als weltweit größten Emissionsproduzenten auf, mit den USA als Nummer Zwei gemeinsame Ziele für den Klimaschutz zu definieren. China hat aber angedeutet, auch bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris auf den Ausnahmen zu bestehen, die ihm als Entwicklungsland laut abgelaufenem Kyoto-Protokoll zustanden.

Obamas erster Ausflug in die internationale Klimapolitik verlief allerdings holprig. Beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen half er, hinter verschlossenen Türen einen vagen Deal zwischen China und anderen Ländern auszuhandeln. Das vergrätzte rund 100 andere Staatsoberhäupter. Ernüchtert durch Kopenhagen und angesichts der Finanzkrise und dem Widerstand sowohl von Republikanern als auch Demokraten konzentrierte sich Obama dann auf die Gesundheitsreform.

Bei seiner Wiederwahl 2012 spielte der Kampf gegen die Erderwärmung dann kaum eine Rolle. Aber schon kurz nach der Bestätigung im Amt warnte er Anfang 2013: "Wenn der Kongress nicht bald handelt, um die künftigen Generationen zu schützen, dann werde ich das tun."

2013 veröffentlichte er seinen "Climate Action Plan". Und vor dem Kongress appellierte 2014 an die Moral: "Wenn die Kinder unserer Kinder uns in die Augen blicken und fragen, ob wir alles getan haben, was wir konnten, um ihnen eine sichere, stabilere Welt zu hinterlassen, mit neuen Energiequellen - dann will ich, dass wir imstande sind zu sagen: "Ja, das haben wir"." Viel mehr kann ein Präsident im Alleingang nicht tun, er kann dem Land nur eine politische Richtung mitgeben. Schon sein Nachfolger 2017 könnte die neuen Regeln für Autos, Lastwagen und Kohlekraftwerke rückgängig machen.

Zumindest die Außenwahrnehmung der USA hat sich bereits geändert. Die Vereinigten Staaten spielten in der Klimapolitik nun "wesentlich stärker eine Führungsrolle", sagt Kevin Kennedy, der Direktor der US-Klima-Initiative vom World Resources Institute in Washington. Laut Kennedy lauerten auf dem Weg zu den Klimaverhandlungen in Paris 2015 einige Stolperfallen. Er erhält es aber für möglich, den US-Kongress erneut zu umgehen. Dieser ratifizierte nie das Kyoto-Protokoll von 1997 und würde wohl auch keinem neuen Klimaabkommen zustimmen.