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Schwarz-Gelb gegen Steuererleichterungen - Kritik von SPD-Seite

Mainz (dpa),

Die Bundesregierung hat Vorschläge des Bundesrates für Steuererleichterungen abgelehnt - das stößt bei den SPD-geführten Ländern auf Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich am Montag enttäuscht.

"CDU- und SPD-geführte Bundesländer haben sich im Bundesrat auf diese Vereinfachungen verständigt", kritisierte er in Mainz. Dabei hätten die Länder-Pläne nicht mehr Geld gekostet, sagte Kühl. "Unsere Vorschläge hätten den Arbeitnehmern dabei sogar einen größeren Freibetrag gebracht, und bei der Anerkennung eines Arbeitszimmers oder dem Nachweis von Pflegekosten hätte es deutliche Erleichterungen gegeben."

Die Länder hatten unter Federführung des CDU/FDP-regierten Hessen und von Rheinland-Pfalz im November ein Paket von elf Punkten zur Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung zum Bundesrats-Vorstoß die meisten Vorschläge aber ab.

Uneingeschränkt unterstützt sie lediglich, dass Freibeträge im Lohnsteuerabzug zwei Jahre gültig sein sollen. Prüfen will die Regierung Vorschläge zum Nachweis von Pflegekosten, zum Abzug von Unterhaltsleistungen ins Ausland und zur Beschränkung der Verlustverrechnung. Über den Vorgang hatte die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet. Kühl warf der Bundesregierung vor, sie beschäftige sich nur noch mit sich selbst und sei nicht mehr in der Lage, einem parteiübergreifenden Konsens zuzustimmen.

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