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SCHUB FÜR EIGENVORSORGE - NEUES AUS DER REFORMKÜCHE DER REGIERUNG

Berlin (dpa) ,

Viele Bundesbürger sorgen selbst zu wenig fürs Alter vor - oft ausgerechnet jene, die es am Nötigsten hätten. Die Hürden sind oft zu hoch. Allmählich sickert durch, was die Regierung hier tun will.

Spätestens in den vergangenen Wochen dürfte dem Letzten klar geworden sein: Millionen Bundesbürgern dürfte die gesetzliche Rente im Alter künftig nicht reichen. CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und jetzt die SPD-Linken fordern, den Verfall des Rentenniveaus zu stoppen. Im repräsentablen Steinsaal des Bundessozialministeriums startete Ministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden einen Reformdialog - zunächst ging es dabei aber um die Eigenvorsorge. Die Idee: Je erfolgreicher diese gestärkt werden kann, desto weniger Druck lastet am Ende auf der gesetzlichen Rente.

Heute reichen die meisten der 16 Millionen Riester-Verträge und 15 Millionen zugesagten Betriebsrenten nicht aus, um die wachsende Rentenlücke zu stopfen. Zwei Fünftel der Riester-Sparer zahlen nicht mehr ein oder nutzen keine staatliche Förderung. Bei Millionen Riester-Sparern mit Niedrigeinkommen dürfte später der Staat durch Anrechnung bei der Grundsicherung zugreifen.

60 Prozent der Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersversorgung (bAV) - die Quote stagniert seit Jahren, viele haben nur kleine Anwartschaften. Bei öffentlichem Dienst, Banken und Versicherung haben quasi alle so eine Pension - in vielen kleinen Betrieben nur wenige. Auch Niedrigverdienern fehlt diese Absicherung oft. Vor allem für mehr Betriebsrenten haben Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkrete Pläne und Ideen - soviel sickerte schon durch:

VERBINDLICHKEIT:
Arbeitgeber sollen betriebliche Altersversorgung anbieten müssen - Arbeitnehmer sollen widersprechen können (opt out).

TARIFVERTRAG:
Die Tarifpartner sollen sich auf betriebliche Altersvorsorge einigen. Dazu sollen gemeinsame Pensionskassen oder Pensionsfonds dienen. Das Haftungsrisiko soll den Unternehmen im Insolvenzfall genommen werden. Werden die Tarifverträge allgemeinverbindlich, könnten sich Betriebsrenten auch bei kleinen Betrieben ohne Tarifbindung stark verbreitern.

ZIELRENTE:
Erwogen wird, den Arbeitnehmern dabei nur eine Zielrente zu nennen, keine Garantierente in fester Höhe zuzusichern. Das Geld könnte angesichts der niedrigen Zinsen dann riskanter angelegt werden. Höhere Renditen könnten winken - Ausfälle drohen. Ein neuer Pensionssicherungsverein könnte bei Problemen einspringen, so dass zum Beispiel nie unter 80 Prozent der Einzahlsumme ausbezahlt werden.

ZUSCHUSS:
Betriebsrenten von Geringverdienern sollen steuerlich bezuschusst werden. Wenn ein Arbeitgeber etwa 450 Euro pro Jahr zahlt, könnte er 150 Euro über die Lohnsteuer zurückbekommen.

SOZIALBEITRÄGE:
Für viele sind die Krankenkassen- und Pflegebeiträge zum vollen Beitragssatz bei der Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung ein Schock. Wer Riester und bAV kombiniert, könnte künftig verschont werden. Sozialpolitiker wie Peter Weiß (CDU) fordern, das Problem grundsätzlicher anzupacken: Etwa indem Arbeitgeber die heute bei der Entgeltumwandlung gesparten Beiträge in die bAV des Arbeitnehmers abführt - der hätte mehr bAV-Einzahlungen.

STEUERVORTEIL:
Eine Entgeltumwandlung für die Betriebsrente wird bis zu 4 Prozent steuerbefreit - es könnten bald 6,5 Prozent sein.

GRUNDSICHERUNG:
Problem: Gesetzliche, private und betriebliche Rente werden auf die Grundsicherung angerechnet. Vor allem im Finanzressort wird erwogen, das nicht mehr hundertprozentig zu machen. Wer Aussicht auf Grundsicherung hat, hätte dennoch mehr Reiz zur Vorsorge.

RIESTER:
Erwogen wird eine stärkere Standardisierung der vielen Riester-Angebote und eine stärkere Produktregulierung.

RENTENINFORMATION:
Angepeilt ist eine gemeinsame Renteninfomation für gesetzliche, private und betriebliche Rente auf einen Blick.

Vieles ist noch strittig - so sind mehrere Gewerkschaften strikt gegen die Idee der weniger sicheren Zielrenten mit riskanteren Anlageformen. Arbeitgeber befürchten Bürokratie, falls das Opt-Out-Modell zu kompliziert wird. Niemand weiß auch, ob all die Ideen zu dem erklärten Ziel führen, bei Armutsgefährdeten flächendeckend für mehr Vorsorge zu sorgen. Doch eines ist sicher: So konkret wie bei der Eigenvorsorge sind Reformideen für die gesetzliche Rente in der Koalition noch lange nicht.