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Regierung fordert bessere Patienten-Infos zu Selbstzahler-Leistungen

Berlin (dpa),

1,5 Milliarden Euro geben Patienten für vielfach fragwürdige Diagnosen und Therapien aus, die die Kassen nicht zahlen. Nun sollen sie vorher besser informiert werden.

Ultraschall-Untersuchung, Baby-TV oder Reiseimpfung: Wer beim Arzt solche Selbstzahler-Leistungen angeboten bekommt, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser informiert werden. Grundsätzliche Einschränkungen für Ärzte bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) soll es aber nicht geben, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (beide CSU) am Mittwoch in Berlin deutlich machten.

Der Anteil der Versicherten, denen IGeL angeboten wurden, stieg nach Angaben des Forschungsinstituts IGES von 16 Prozent 2006 auf 24 Prozent im vergangenen Jahr. 1,5 Milliarden Euro gaben die Versicherten zuletzt pro Jahr für 21 Millionen solcher Angebote aus.

"Es muss zur Regel werden, dass der Patient eine IGeL-Leistung einfordert und nicht eine IGeL-Leistung aufgedrückt bekommt", forderte Zöller. Es gebe reichlich Missbrauch. Oft überredeten Ärzte ihre Patienten zu solchen Leistungen.

350 Zusatzangebote von der Bachblüten-Therapie bis zur Messung des Augeninnendrucks zur Vorsorge und Früherkennung eines Grünen Stars gibt es. Den Großteil davon halte er für nicht notwendig, sagte Zöller. Sinnvoll könnten allerdings Angebote wie eine Untersuchung vor einem Tauchlehrgang oder Reiseschutzimpfungen sein. Aigner sagte: "Was nicht notwendig ist, ist deshalb nicht zwingend unnötig."

Mediziner müssten Patienten den Politikern zufolge vorher über Angebot und Kosten aufklären. Mit dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Patientenrechtegesetz werde klargestellt, dass Ärzte nur auf Verlangen des Patienten solche Leistungen anbieten dürfen und über die Kosten schriftlich informieren müssen. Andernfalls könnten Patienten die Bezahlung verweigern.

Informationsbroschüren in den Praxen seien vielfach unzureichend. Patienten sollten sich bei vertrauenswürdigen Angeboten im Internet informieren - etwa im IGeL-Monitor des Medizinischen Diensts der Krankenkassen.

Die Ärzteschaft legte einen überarbeiteten Ratgeber zum Thema vor. "Wichtig ist auch, dass Ärztinnen und Ärzte verantwortungsvoll mit diesen Selbstzahler-Leistungen umgehen", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.