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Regierung erwägt schärferes Strafrecht gegen betrügerische

Berlin (dpa) ,

Rechtsverstöße von niedergelassenen Ärzten sollen künftig wirkungsvoller verfolgt werden können. Die Regierung erwägt dazu Änderungen im Berufsrecht der Länder, im Sozialgesetzbuch oder im Strafrecht, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte. Erst müsse aber eine derzeit laufende Prüfung von Stellungnahmen der Verbände des Gesundheitswesens und der Länder abgewartet werden.

Bereits vorher soll es aber eine Gesetzesänderung geben, nach der Verstöße von Ärzten leichter verfolgt werden könnten. Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen über Abrechnungsbetrug oder anderes unzulässiges Verhalten an die Behörden und Ärztekammern liefern dürfen. Bisher gibt es für solche Meldungen keine gesetzliche Grundlage. Die Änderung soll mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz beschlossen werden. Die abschließende Lesung im Bundestag ist für den 1. Februar geplant.

«Berufsrechtlich von Bedeutung sind insbesondere Verstöße gegen die in den Berufsordnungen geregelten Berufspflichten der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten», heißt es in der geplanten Regelung.

Mehr Ärzte könnten als Folge ihre Approbation verlieren. Auch Qualitätsmängel sollen leichter auffliegen.

Das Thema kriminelle Ärzte ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni auf die Agenda gerückt. Die Richter hatten festgestellt, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Die Krankenkassen halten das für eine grobe Gesetzeslücke und fordern Nachbesserungen. 

Die Ärztekammern haben in den vergangenen Jahren fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Darunter waren 480 Fälle, in denen die Firma Ratiopharm - nach eigenen Angaben zwischen 2002 und 2005 - Geld gezahlt haben sollte, damit die Ärzte bevorzugt ihre Präparate verordneten.

Allerdings endeten nur 163 dieser Fälle mit einer Strafe. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte mehr Ermittlungsrechte für die Ärztegremien für solche Fälle.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink hielt dem entgegen: «Ohne strafrechtliche Regelungen bleiben die berufsrechtlichen Regelungen zahnlos.» Die Bundesregierung müsse endlich konkrete Vorschläge vorlegen. Mit Polizeibefugnissen für die Ärzte werde das Rechtssystem untergraben, sagte der Korruptionsexperte des Bunds deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Stattdessen müssten Straftatbestände geschaffen werden, damit Staatsanwaltschaften ermitteln könnten.

Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Verbraucherzentralen warnten davor, die Aufklärung den Standesorganisationen der Ärzte selbst zu überlassen.