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Miserabler Start für Obamas neue Krankenversicherung

Washington (dpa),

Die politisch heiß umkämpfte Gesundheitsreform gilt als das Herzstück von Präsident Obamas Agenda. Doch Tausende US-Bürger scheiterten schon bei der Anmeldung auf der Website der Regierung. Die peinliche Panne schadet dem Präsidenten.

Erhebliche Computerprobleme behindern in den USA noch immer die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Im ersten Monat konnten nur insgesamt 106 000 Menschen über die verschiedenen Webseiten eine Krankenversicherung abschließen, wie aus einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Statistik des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Nur 27 000 Anmeldungen seien über die US-weite Webseite "Healthcare.gov" erfolgt. Hunderttausende scheiterten dagegen an technischen Problemen.

Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung. Obamas wichtigstes Sozialgesetz soll das ändern. Wer nicht versichert ist, soll künftig Strafen zahlen. Die von der Regierung in Washington betriebene Webseite war über Jahre geplant worden und vom ersten Tag an wegen technischer Pannen in den Schlagzeilen. Auch Wochen nach dem Start der Reform sind die Probleme noch nicht vollständig behoben.

Die Webseite ist in 36 US-Staaten das wichtigste Portal für die Suche nach einer passenden Versicherung. Doch viele Antragsteller erhielten nur frustrierende Fehlermeldungen. Sie konnten notwendige Informationen nicht abrufen und sich auf der Seite nicht anmelden.

Noch weniger Benutzer konnten dann auch eine Versicherung abschließen. 14 weitere Staaten betreiben eigene Seiten und schnitten deutlich besser ab. Bei ihnen meldeten sich insgesamt 79 000 Amerikaner an.

Der schlechte Start der Gesundheitsreform ist eine peinliche Blamage für Obama und schadet seinen Beliebtheitswerten: Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage halten ihn nur 47 Prozent der US-Bürger für einen "starken und entschlossenen Anführer". Dies ist der niedrigste Wert seiner Präsidentschaft.

Zudem verärgert die Gesundheitsreform jene US-Bürger, die bereits ihre eigene, private Krankenversicherung haben. Ihre Verträge werden gekündigt und sie müssen neue abschließen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre Krankenversicherung durch ihren Arbeitgeber.

Selbst unter den Demokraten im Kongress rege sich Widerstand, berichtete die "New York Times". Mehrere Abgeordnete unterstützen Vorschläge der Republikaner, dass Bürger bestehende Verträge noch bis Ende 2014 behalten können.

"Obamacare" wurde von den Republikanern im US-Kongress von Anfang an heftig bekämpft. Sie machten die Gesundheitsreform auch im Haushaltsstreit zum Zankapfel und lösten damit einen wochenlangen Verwaltungsstillstand aus.