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Ministerium weist Bericht über Krankenkassengeld für Pflege zurück

Berlin (dpa),

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, nachdem sie die Krankenkassen zur Teilfinanzierung der Pflegereform heranziehen will.

"Derzeit gibt es im Bundesgesundheitsministerium keine Überlegungen in diese Richtung", sagte eine Sprecherin. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte geschrieben, die geplante Pflegereform könnte deutlich teurer werden als bislang vorgesehen.

Deshalb werde überlegt, die derzeit finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen an der Finanzierung zu beteiligen. Erwogen werde, den Kassen die medizinische Betreuung von Pflegefällen in Rechnung zu stellen, die Behandlungspflege.

Der ab 2015 geplante Pflegevorsorgefonds zur späteren Stabilisierung der Beiträge bringt laut einer neuen Studie unterdessen kaum eine Entlastung. Das zeigten Modellrechnungen des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen und des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen, berichtete das "Handelsblatt".

Die Reform wird derzeit im Bundestag beraten. Geplant ist außer dem Fonds eine Anhebung der Leistungen und mehr Betreuung ab 2015 sowie eine Aufnahme von mehr Bedürftigen in die Versicherung ab 2017.