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Kassen: Schließung überflüssiger Kliniken schafft Personalfreiräume

Berlin (dpa) ,

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die Politik aufgefordert, die zusätzlich geplanten Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zielgenauer einzusetzen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer bisher besonders viel Pflegekräfte abgebaut hat, soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Sonderzahlungen bekommen, um diese wieder einzustellen. Wer aber immer eine ausreichende Besetzung der Stationen aufrechterhalten hat, der bekommt nichts." 

Mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte Stackelberg weiter: "Nur wenn die überflüssigen Klinikstandorte in den Ballungsgebieten abgebaut werden, stehen ausreichend Pflegekräfte in den Häusern zur Verfügung, in denen sie wirklich gebraucht werden. Eine Strukturbereinigung ist gut für die Patienten, die Mitarbeiter der Kliniken und die Beitragszahler."

"Jahr für Jahr fließen aus den Portemonnaies der Beitragszahler zusätzliche Milliarden an die Kliniken, während die Bundesländer ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen. (...) Es ist kein Geheimnis, dass immer mehr Kliniken Gelder der Krankenkassen zweckentfremden, um teure Geräte zu kaufen statt Pflegepersonal einzustellen", sagte Stackelberg.

Er reagierte mit seinen Äußerungen auch auf die Forderung von Verdi nach mehr Geld zur Personalaufstockung in den Kliniken. Unterstützung bekam die Gewerkschaft dabei am Mittwoch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Grünen.