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Kabinett verabschiedet Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Berlin (dpa),

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen. Besonders schwere Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Haft geahndet. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, schreibt das Justizministerium in seinem Entwurf.