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Grüne fordern Stopp des Pflege-TÜV

Berlin (dpa),

Der Pflege-TÜV mit Noten für die Heime und Pflegedienste täuscht nach Ansicht der Grünen die Betroffenen und sollte ausgesetzt werden. Der Pflege-TÜV habe keinerlei Aussagekraft, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg am Mittwoch in Berlin. "Wir benötigen einen Neustart." Das sieht ein Antrag vor, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Wenig später will am Donnerstag ein hochrangiger Expertenbeirat zudem Vorschläge für die geplante umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben. Die immer zahlreicheren Demenzkranke sollen mehr Leistungen aus den Pflegekassen erhalten. Hinter den Kulissen gab es bis zuletzt ein hartes Ringen um den Beiratsbericht.

Auf Druck von Arbeitgebervertretern in dem Gremium wurde eine Kostenschätzung von rund zwei Milliarden Euro für so eine Reform von einem prominenten Platz aus dem Bericht gestrichen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Beirat erfuhr. Andere Mitglieder gehen von Mehrkosten von vier Milliarden Euro pro Jahr aus.

Zudem sollen im Bundestag Reformpläne der SPD beraten werden. Heime sollen zu mehr Personal verpflichtet, Pfleger dabei besser bezahlt werden. Heimkontrollen sollen von den Pflegekassen weg in unabhängige Hände gelegt und Demente bessergestellt werden.