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Gericht prüft Klage von Pharmakonzern gegen Bewertung

Potsdam/Berlin (dpa),

Im Streit um die Preise für neue Arzneimittel prüft das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an diesem Mittwoch eine Klage des Pharmakonzerns Novartis. Das Unternehmen wehrt sich gegen eine Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten.

Die Bewertung ist Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Per Eilverfahren hatte Novartis versucht, diese zu stoppen - erfolglos. Die Potsdamer Richter hatten im vergangenen Februar dafür zunächst keine Grundlage gesehen. Nun überprüfen sie im Hauptverfahren den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Kliniken (GBA). Das Gericht will noch am selben Tag sein Urteil sprechen.

Hintergrund sind die Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das Anfang 2011 in Kraft trat. Seither müssen Hersteller für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen Nachweise über den Zusatznutzen gegenüber älteren Mitteln vorlegen. Der GBA entscheidet, ob und welchen Mehrwert ein neues Mittel tatsächlich hat.

Die Bundesregierung wiederum will juristische Zweifel an dem Verfahren per Gesetz ausräumen. Durch Nachbesserungen sollen die geplanten Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln abgesichert werden. Mit dem Gesetz soll unter anderem klargestellt werden, dass Pharmafirmen erst am Ende des gesamten Verfahrens von Nutzenbewertung und nachfolgender Preisverhandlungen dagegen klagen können.

Bisher gibt es nach Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in 22 Fällen abgeschlossene Verhandlungen über den Preis und in 30 Fällen Nutzenbewertungen. Im Jahr 2012 sind die Arzneimittelausgaben um 1,1 Prozent je Versicherten auf 30,9 Milliarden Euro gestiegen. Ein Grund für den Kostenanstieg sind immer neue Arzneimittel, die für mehrere Jahre dem Patentschutz unterliegen.