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Die Wahlaussagen zur Gesundheitspolitik

Berlin (dpa),

Derzeit haben die gesetzlichen Krankenkassen ein sattes Polster von gut 27 Milliarden Euro. Aber die steigende Zahl der Älteren und die künftig sinkende Zahl der Beitragszahler setzt Gesundheitspolitiker unter Reformdruck.

FINANZIERUNG DER KRANKENVERSICHERUNG:

WIE SIEHT ES DERZEIT AUS: Dreh- und Angelpunkt ist der Gesundheitsfonds. Heute gilt ein einheitlicher Beitragssatz für die gesetzlichen Kassen. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds - von da an die Kassen. Wenn denen das Geld nicht reicht, müssen sie Zusatzbeiträge nehmen. Künftige Mehrkosten müssten mithin vor allem die Kassenmitglieder schultern, Sozialschwache sollen einen Ausgleich bekommen. Gut dastehende Kassen können Prämien ausschütten. Daneben gibt es die privaten Kassen für Selbstständige, Gutverdiener, Beamte.

CDU/CSU: Krankenkassen mit hohen Rücklagen sollen zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.
Zusatzbeiträge sollen nach Auskunft von CDU-Gesundheitspolitikern so weiterentwickelt werden, dass sie sich zu einem Wettbewerbsinstrument entwickeln. Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden.
Die Union lehnt eine staatliche Einheitsversicherung für alle ab. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.

FDP: Die FDP wendet sich gegen zu viel Staat und Lenkung im Gesundheitsbereich, sie will Wahlfreiheit und mehr Selbstbeteiligung der Versicherten. Eine starke private Krankenversicherung soll erhalten bleiben. Bei gesetzlich Versicherten soll weiter gelten, dass die Beiträge sich nicht mehr so stark an den Löhnen ausrichten und die Belastung der Arbeitgeber begrenzt wird. Da die Versicherten dann mehr zahlen müssen, soll es weiter einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

SPD: Eine Bürgerversicherung für alle soll eingeführt werden.
Privatversicherte könnten dann für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter sollen die Ärzte das gleiche Honorar bekommen. Nach SPD- Vorstellungen sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen gleichen Beitrag auf ihren Bruttoertrag bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

GRÜNE: Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung mit gleicher Behandlung aller Einkommensarten, auch von Kapitaleinkommen und Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau steigen. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer sollen die Bürgerversicherung anbieten können.

LINKE: Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.
Arzneimittelpreise sollen begrenzt werden - verantwortliche Behörden sollen Preise festsetzen. Kliniken sollen besser finanziert werden.
Eine Kasse für alle - auch die Linke spricht von Bürgerversicherung - soll helfen, den Beitragssatz auf Jahre hinaus bei etwas über zehn Prozent des Einkommens zu halten. Auf Löhne und Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent zahlen. Auch die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Die private Vollversicherung will die Linke abschaffen. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozialverträglicher Übergang in die gesetzlichen Kassen ermöglicht.

ÄRZTLICHE VERSORGUNG:

WIE SIEHT ES DERZEIT AUS: Die meisten ambulanten Ärzte sind in einem gemeinsamen Bezahlsystem, das durch die Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert wird. Daran gibt es viel Kritik, weil es so kompliziert und behäbig ist. Das Hauptproblem ist aber, dass auf dem Land zunehmend Hausärzte und Mediziner für einzelne Fachrichtungen wie Augenärzte fehlen. Zuschläge und andere Verbesserungen sollen helfen.

CDU/CSU: Eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Kliniken, vor allem in ländlichen Regionen, soll gesichert werden. Der Hausarztberuf soll attraktiver werden. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, soll Telemedizin ausgebaut werden.

FDP: Ärzte und andere Heilberufler sollen freiberuflich bleiben.
Versicherte sollen transparent über das ärztliche Handeln und die Kosten informiert werden. Jeder Patient soll eine Rechnung erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Auch eine alternde Bevölkerung soll flächendeckend medizinisch versorgt werden.

SPD: Die flächendeckende Arztversorgung soll gestärkt, Gesundheitsvorsorge stark befördert werden. Allen Bürgern soll der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglicht werden, unabhängig vom Wohnort, der sozialen Lage oder dem Versichertenstatus. Vor allem die Hausärzte will die SPD dauerhaft stärken. Bei den Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Brustimplantaten soll der Verbraucherschutz gestärkt werden.

GRÜNE: Eine neue Honorarordnung für die Ärzte soll sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft fließen, erhalten bleiben - aber gerechter verteilt werden. Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlung erhalten, sollen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen. Forschungsprojekte zur Verträglichkeit von Arzneimitteln bei Kindern sollen ausgebaut werden. Die Grünen wollen für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu Medikamenten verbessern.

LINKE: Die Linke will die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufheben. Krankenhäusern müsse erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Weitere Privatisierungen von Kliniken solle es nicht geben, bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden. Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanter Versorgung und häuslicher Pflege soll beseitigt werden. Dafür solle eine bundesweit einheitliche Personalbemessung sorgen.