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Die politische Woche - Themen und Termine

Berlin (dpa) ,

Die Union sucht nach einem Regierungspartner. In der kommenden Woche könnte es erste Gespräche mit SPD und Grünen geben. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht - die potenziellen Koalitionäre müssen sich erst selbst ordnen. Daneben stehen wegen des anstehenden Feiertages und der verkürzten Woche vor allem außenpolitische Themen im Vordergrund. In New York etwa geht die Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu Ende.

MONTAG, 30. September

  • Der CSU-Vorstand trifft sich in München. In Berlin äußern sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Gremiensitzung und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Parteipräsidium, die Linke informiert ebenfalls.
  • Bundespräsident Joachim Gauck händigt in Berlin Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Entlassungsurkunde aus. Bis dahin soll geklärt sein, welcher andere Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung ihr Ressort geschäftsführend übernimmt.
  • In München wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Es ist der 40. Verhandlungstag.
  • Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York ihre Fortsetzung. Am Nachmittag (Ortszeit) hat voraussichtlich ein Vertreter Syriens Redezeit.
  • US-Präsident Barack Obama empfängt in Washington den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
  • Im Vatikan kommen die Kardinäle zur Vollversammlung zusammen. Es wird voraussichtlich unter anderem der Termin für die Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. festgelegt.
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will bei einer Exekutivratssitzung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Genf dafür werben, dass auch andere europäische Staaten in ähnlicher Größenordnung wie Deutschland syrische Flüchtlinge aufnehmen.
  • Der vollständige Weltklimabericht erscheint. 
  • In Brüssel treffen sich die EU-Europaminister. In Straßburg vergibt der Europarat erstmals den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis.
  • Die französische Luftwaffe nimmt nach jahrelanger Verzögerung in Orleans den ersten Militärtransporter vom Typ A400M in Betrieb. Auch die Bundeswehr soll mit der Maschine ausgestattet werden.

DIENSTAG, 1. Oktober

  • Der Deutsche Städtetag benennt bei einer Pressekonferenz in Berlin seine Forderungen an die neue Bundesregierung.
  • Der Bundesverband Volkssolidarität stellt bei einer Pressekonferenz in Berlin einen Bericht zur sozialen Lage der 50- bis 65-Jährigen vor.
  • Der Verein Mehr Demokratie hat die Volksentscheid-Regelungen in den Bundesländern verglichen und stellt die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.
  • Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellt in Berlin ihr sogenanntes marktwirtschaftliches Reformpaket "Chance 2020" vor.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht in Berlin ein Zwischenfazit des Forschungsprojekts zu seiner Geschichte.
  • Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht in New York zu Ende. Reden sollten ein Vertreter Nordkoreas sowie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
  • Die EU-Minister für Kultur und Sport kommen in Vilnius zu einem informellen Treffen zusammen.
  • Im Vatikan trifft sich erstmals ein von Papst Franziskus eingerichtetes Beratergremium, das Vorschläge zur Reform der römischen Kurie erarbeiten soll.

MITTWOCH, 2. Oktober

  • Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten bei einer Sonderkonferenz in Berlin über Finanzierungsmöglichkeiten für mehr Investitionen in die Verkehrswege.
  • Die Forschungsinstitute DIW, ifo und ZEW stellen in Berlin einen gemeinsamen Bericht zum Thema "Lehren für die Familienpolitik - Zentrale Resultate der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen" vor.
  • In Hagen wird der Mordprozess gegen einen 92 Jahre alten ehemaligen SS-Mann fortgesetzt, der 1944 einen niederländischen Widerstandskämpfer getötet haben soll.
  • Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit beginnen in Stuttgart mit einem Bürgerfest unter dem Motto "Zusammen einzigartig". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält anlässlich des Jahrestages eine Rede in Paris.
  • Der Parteitag der britischen Konservativen endet. Für den Mittag ist eine Rede von Premierminister David Cameron geplant.

DONNERSTAG, 3. Oktober

  • In Stuttgart findet die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Parallel dazu werden bundesweit der Tag der offenen Moschee sowie der Tag der offenen Tür in den Berliner Landesvertretungen ausgerichtet.
  • Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg spricht Urteile zum EU-Verbot des Handels mit Robben-Produkten sowie zu Werbepraktiken gesetzlicher Krankenkassen. In letzterem Fall geht es um die Frage, ob die deutsche Krankenkasse BKK Mobil Oil sich mit kommerzieller Werbung an Verbraucher wenden durfte oder ob dies als unlautere Geschäftspraktik einzustufen ist.

FREITAG, 4. Oktober

  • Bundespräsident Joachim Gauck ehrt anlässlich des Tages der Deutschen Einheit verdiente Bürger in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
  • In Irland stimmen die Bürger über die Abschaffung des Oberhauses Seanad Éireann ab.
  • Papst Franziskus besucht Assisi. Die Stadt ist Geburtsort des Heiligen Franz von Assisi, nach dem Papst Franziskus seinen Namen gewählt hat.
  • Silvio Berlusconi und seine Anwälte werden voraussichtlich vom Immunitätsausschuss des italienischen Senats in Rom gehört. Das Gremium berät weiter über einen möglichen Ausschluss Berlusconis.

SAMSTAG, 5. Oktober

  • In Frankfurt am Main nehmen Angehörige und Weggefährten Abschied vom gestorbenen früheren hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann.
  • In Moskau kommt die Regierungspartei Geeintes Russland zum Parteitag zusammen.

SONNTAG, 6. Oktober

  • Die Stadt Hannover entscheidet in einer Stichwahl über ihren neuen Oberbürgermeister.
  • US-Präsident Barack Obama startet eine Asien-Reise. Erste Etappe ist Kuala Lumpur in Malaysia.
  • In Afghanistan endet die Bewerbungsfrist für die Präsidentenwahl. Amtsinhaber Hamid Karsai darf bei der für Anfang April geplanten Abstimmung nicht mehr antreten.