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Die politische Woche - Themen und Termine

Berlin (dpa),

Die neue Woche könnte ein historisches Ereignis mit sich bringen: die Unabhängigkeit Schottlands und damit das Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs. Weiter auf der Agenda der Weltdiplomatie bleiben der Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien sowie die Ukraine-Krise. In Deutschland analysieren die Parteien die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.

MONTAG, 15. September

 

  • Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen beugen sich am Montag die Parteigremien über die Ergebnisse und loten ihre Koalitionsoptionen aus.
  • In Paris tagt eine internationale Konferenz zur Entwicklung im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz IS. Eröffnet wird das Treffen von Frankreichs Präsident Hollande und seinem irakischen Kollegen Masum.
  • In Russland werden die Ergebnisse der Kommunal- und Gebietswahlen vom Sonntag analysiert, bei denen die Kremlpartei Geeintes Russland ihren Machtanspruch behaupten wollte.
  • In der Westukraine beginnt das mehrtägige Manöver "Rapid Trident" in der Westukraine. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 4 von 1300 Soldaten.
  • Das Europaparlament in Straßburg debattiert über Hilfsmaßnahmen für Landwirte in der EU, die von Moskauer Importbeschränkungen betroffen sind.
  • In Frankfurt am Main beginnt der Strafprozess gegen einen 20-Jährigen, der sich der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) angeschlossen haben soll. Der Mann soll von Juli bis Dezember 2013 IS-Mitglied gewesen sein und an Kampfeinsätzen teilgenommen haben.
  • Wien: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trifft sich in Wien. IAEA-Chef Amano wird voraussichtlich den neuesten Bericht zum iranischen Atomprogramm vorstellen.
  • Die Bundesregierung setzt ihre Agenda "Gemeinsam für Menschen mit Demenz" in Kraft. Entwickelt wurde der Maßnahmenkatalog unter anderem von der Alzheimer Gesellschaft, Bund, Ländern, Kommunen sowie den relevanten Spitzenverbänden. Familienministerin Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Gröhe (CDU) informieren die Presse.
  • Die CDU/CSU-Fraktion hat zu einem Kongress in Berlin eingeladen mit dem Titel: "Das "C" ist für uns Programm - Menschenrecht Religionsfreiheit - Wie schützen wir verfolgte Christen?"
  • Die Denkfabrik Agora Energiewende stellt in Berlin eine Studie über die Stromspeicherung im Zuge der Energiewende vor.
  • Die Bundesregierung ruft einen "Pharma-Dialog" ein, mit Vertretern von Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaft. Gastgeber sind Gesundheitsminister Gröhe und Bildungsministerin Wanka (beide CDU).

DIENSTAG, 16. September

 

  • Das ukrainische Parlament in Kiew und das EU-Parlament in Straßburg stimmen über das EU-Partnerschaftsabkommen ab. Wesentlicher Teil ist ein Freihandelsabkommen, das eine weitgehende Öffnung der Märkte der EU und der Ukraine und eine Anpassung der Standards vorsieht. Moskau befürchtet eine Benachteiligung in Handelsfragen.
  • Die französische Nationalversammlung kommt in Paris zu einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung von Manuel Valls zusammen.
  • In Hannover beginnt der 70. Deutsche Juristentag, zu dem rund 3000 Juristen aller Berufsgruppen erwartet werden. Zur Eröffnung reden unter anderem Bundespräsident Gauck und Bundesjustizminister Maas. 
  • In München kommt der Landtag nach dem Fall Haderthauer zu einer Sondersitzung zusammen, um über Ulrike Scharf als neue Umweltministerin abzustimmen. Geplant ist auch eine Asyl-Debatte.
  • Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) stellt in Berlin seinen Arzneimittel-Atlas 2014 vor. Aufgeführt werden unter anderem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Medikamente.
  • Die Krankenkasse Barmer GEK stellt ihren Heil- und Hilfsmittelreport 2014 vor.
  • Experten der United Nations University, der Welthungerhilfe und des Bündnisses Entwicklung Hilft präsentieren in Berlin den Weltrisikobericht 2014. Neu in diesem Jahr ist die Berechnung des Katastrophenrisikos für urbane Räume in 140 Ländern.
  • Vor dem Oberlandesgericht München wird der NSU-Prozess fortgesetzt. Die Neonazi-Gruppe soll zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben.
  • In Den Haag verliest der niederländische König Willem-Alexander die jährliche Thronrede. Zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres gibt das Staatsoberhaupt die Pläne der Regierung bekannt.
  • In Washington hat der Auswärtige Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung über das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingeladen. Mit dabei ist US-Außenminister Kerry.
  • Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping besucht Sri Lanka.
  • Auf den Fidschi-Inseln beginnt die erste Parlamentswahl nach dem Militärputsch 2006. Wegen der Zeitverschiebung öffnen die Wahllokale am 16. September um 2130 MESZ.

MITTWOCH, 17. September

 

  • Der Emir von Katar, Scheich al-Thani, beginnt seinen Besuch in Berlin und Bayern. Er trifft unter anderem Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel. Katar hatte jüngst zugesagt, die Finanzströme der IS-Extremisten im Irak und Syrien sowie den Zulauf ausländischer Kämpfer zu stoppen.
  • Die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young stellen ihre "Kommunenstudie 2014" vor, mit dem aktuellen Schuldenstand in den Städten und Gemeinden.
  • Bundesagrarminister Schmidt (CSU) stellt seine Pläne für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, bei Versuchstieren und Haustieren vor. Mit dabei ist der Präsident des Tierschutzbunds.
  • Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung (WBGU) stellt sein Gutachten "Klimaschutz als Weltbürgerbewegung" zum Stand der internationalen Klimapolitik vor, unter anderem mit Bundesumweltministerin Hendricks.
  • In Berlin wird das Buch "Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/1990" (Herder Verlag) von Hans-Jochen Vogel, Erhard Eppler und Wolfgang Thierse vorgestellt. Bei einem Podiumsgespräch ist auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei.
  • Zu Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München wird Gesundheitsminister Gröhe (CDU) erwartet.
  • Kardinal Woelki stellt sich vor seiner Amtseinführung als Erzbischof von Köln am Samstag der Presse vor.
  • In Nikosia beginnen neue Zyperngespräche. Der neue UN-Sondergesandte, der Norweger Eide, trifft sich erstmals mit den Führern der griechischen- und türkischen Zyprer, Anastasiades und Eroglu.

DONNERSTAG, 18. September

 

  • In Schottland findet das mit Spannung erwartete Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien statt. Das Ergebnis soll Freitagmorgen verkündet werden.
  • Zum Abschluss seines Besuchs trifft der Emir von Katar, Scheich al-Thani, Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
  • Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping besucht Indien (- 19.9.).
  • Bundespräsident Gauck begrüßt die Staatsoberhäupter von Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Belgien und Luxemburg in Bad Doberan. Anlass ist die friedliche Revolution vor 25 Jahren.
  • In Berlin beginnt der Kongress "Berufsbildung attraktiver gestalten- mehr Durchlässigkeit ermöglichen" des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), mit Bildungsministerin Wanka (CDU).
  • Greenpeace äußert sich zu Atommülltransporten aus Jülich. 152 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Brennelementen dürfen laut der NRW-Atomaufsicht nicht am früheren Atomforschungszentrum bleiben.

FREITAG, 19. September

 

  • Der Bundesrat in Berlin berät unter anderem über den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan für die kommenden Jahre. Außerdem auf dem Programm: die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zur Abkürzung von Asylverfahren.
  • In Neuseeland wird ein neues Parlament gewählt (Beginn 23.00 Uhr MESZ). Vorläufige Ergebnisse werden nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen am Samstag (12.00 Uhr MESZ) erwartet.
  • Der philippinische Präsident Aquino III. kommt zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Geplant ist auch eine Rede anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen vor 60 Jahren (- 20.9.).
  • In Inzell beginnt der Deutschlandtag der Jungen Union, auf der Agenda steht die Wahl des neuen Vorsitzenden. Abends hält Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel eine Rede.
  • Die Bundestagsfraktion der Grünen hat zu einem Kongress in Berlin eingeladen, der sich individueller und politischer Freiheit widmet. 

SAMSTAG, 20. September

 

  • In Berlin kommt die SPD zu einem kleinen Parteitag zusammen. Parteichef Gabriel hält eine Rede zur aktuellen Lage. Weitere Themen des Parteikonvents: digitaler Fortschritt, SPD in der Nachbarschaft und eine Resolution "Demokratie muss erkämpft werden".
  • In Neu Delhi beginnt ein interreligiöses Treffen auf Einladung des Dalai Lama. Erwartet werden hochrangige religiöse Führer der Christen, Hindus, schiitischen und sunnitischen Muslime, Sikhs, Jains, Juden, Buddhisten, Parsi und anderen.
  • Der neue Kölner Erzbischof Woelki wird mit einer Messe ins Amt eingeführt.

SONNTAG, 21. September

 

  • Nach dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland beginnt in Manchester ein Parteitag der britischen Labour Party. Im Mai 2015 soll das britische Unterhaus neu gewählt werden.
  • Papst Franziskus besucht Albanien.