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CDU will Einsparungen bei Arznei notfalls per Gesetz absichern

Berlin (dpa),

Die CDU ist offen für gesetzliche Nachbesserungen, um geplante Einsparungen auf dem Pharmasektor in Milliardenhöhe auch tatsächlich zu erreichen. "Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig, wir wollten und wollen den Aufruf des Bestandsmarkt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Nachrichtenagentur dpa." Das stellen wir notfalls auch noch mal gesetzgeberisch klar."

Hintergrund ist eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis stattgegeben hatte. Diabetikerpräparate von Novartis zählen zu den ersten bereits länger verschriebenen Mitteln, die nun einer Nutzenbewertung unterzogen werden sollen. Dabei geht es darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist nach der Arzneimittelreform AMNOG der schwarz-gelben Koalition Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen.

Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte, umsatzstarke Mittel bewertet werden. Von dieser Bewertung der Präparate auf dem sogenannten Bestandsmarkt hängt es ab, ob die Reform wie von der Koalition gewollt dauerhaft zu Einsparungen in Milliardenhöhe führt. Im Fall Novartis hat das Unternehmen zunächst erreicht, Unterlagen zu den fraglichen Medikamenten erst Ende März und damit Monate später als ursprünglich vorgegeben einreichen zu müssen. Die Sachentscheidung des Gerichts steht allerdings noch aus.