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Bahr will Scheitern von Gesetz zu Gesundheitsvorsorge verhindern

Berlin (dpa),

Zwei spannende Wochen in Bundestag und Bundesrat stehen bevor. Dann ist Sommerpause und Wahlkampf. Welche Gesetze kommen noch durch?
Minister Bahr kämpft um sein vorerst letztes Werk: Volkskrankheiten sollen zurückgedrängt werden.

Mit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern. Es ist das letzte Gesetzesvorhaben in Bahrs Bereich in dieser Legislaturperiode. Doch es könnte scheitern.

An diesem Donnerstag will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder moniert, dass die Koalition zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen plane.

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Darin heißt es, die Krankenkassen sollen gesundheitliche Lage und Risiken direkt bei bestimmten Zielgruppen konkret analysieren. Sie sollen Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollen beteiligt werden.

Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf sieben Euro steigen - Kostenpunkt: weitere 67 Millionen Euro.

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren.

In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.

Gemeinsam mit dem Präventionsgesetz sollen auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet werden.