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Bahr plant Finanzspritze für Apotheken-Notdienste

Dortmund (dpa),

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant nach einem Zeitungsbericht eine neue Finanzspritze für Apotheken, um den Notdienst gerade in dünn besiedelten Gebieten abzusichern. Wie die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch berichten, sollen dazu Apotheken künftig für jeden Notdienst zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr am nächsten Tag Geld aus einem neuen Fonds erhalten.

"Der pauschale Zuschuss kommt in besonderem Maße den Apotheken zu Gute, die aufgrund einer geringen Apothekendichte besonders häufig Notdienst leisten müssen", heiße es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers, der dem Blatt vorliegt. Er soll heute (Mittwoch) vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Zur Finanzierung solle der Festzuschlag so erhöht werden, dass der Apothekenabgabepreis für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel um 16 Cent steigt. Der Fonds, der die Mittel für die neuen Notdienst-Pauschalen sammelt und an die Apotheken auszahlt, solle vom Deutschen Apothekerverband geführt werden.

Der Gesetzentwurf bedeute Mehrbelastungen für die gesetzlichen Krankenkassen von 100 Millionen Euro sowie 12 Millionen Euro für die Private Krankenversicherung, schreibt die Zeitung. Für die Beihilfestellen bei Bund, Ländern und Kommunen entstünden Zusatzkosten von 6,5 Millionen Euro.

Bisher finanzieren die Apotheken ihren Mehraufwand für Notdienste vor allem durch einen Zusatzbetrag von 2,50 Euro, der von den Kunden verlangt wird. Dieser hätte laut Gesetzentwurf erheblich angehoben werden müssen, "damit sich ein für die Förderung der Sicherstellung des Notdienstes hinreichendes Finanzvolumen ergibt". Es gebe "tiefgreifende Bedenken im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit", zitieren die "Ruhr Nachrichten" aus dem Gesetzentwurf.

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