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Regierung stellt Bericht zur Wirksamkeit der Familienpolitik vor

Berlin (dpa),

Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) stellen heute ihre lange angekündigte Untersuchung zur Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen vor.

Mit dem Bericht will die Bundesregierung dem Vorwurf begegnen, dass in Deutschland ein Großteil der teuren Maßnahmen verpuffe, ohne Ergebnisse zu erzielen.

Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande pro Jahr bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau. Das Familienministerium hatte schon 2009 zusammen mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Leistungen gestartet. Seither war es still darum geworden.

Unter Berufung auf Zwischenergebnisse hatte der "Spiegel" im Februar berichtet, ein von der Regierung beauftragter Gutachterkreis beurteile viele Maßnahmen wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting oder die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als wenig effektiv. Das Familienministerium hatte dies bestritten. Schröder und Schäuble haben sich zuletzt immer wieder dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu ergänzen.