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REGIERUNG SETZT KASSENARZT-VEREINIGUNG UNTER DRUCK

Berlin (dpa) ,

Die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat gelassen auf eine Drohung der Bundesregierung mit Zwangsverwaltung reagiert. 

Das Bundesgesundheitsministerium fordert von der KBV unter anderem ein deutliches Vorgehen gegen ihren früheren Vorsitzenden Andreas Köhler. Demnach müsste die KBV-Vertreterversammlung, das Parlament der Körperschaft, bei ihrer nächsten Sitzung am Montag in Hamburg den Weg frei machen, um rechtswidrige Zahlungen an Köhler zurückzufordern.

Andernfalls will das Ministerium einen Beauftragten der Regierung einsetzen, um die KBV-Geschäfte zu übernehmen. KBV-Chef Andreas Gassen zeigte sich am Mittwoch in Berlin zuversichtlich, dass die nötigen Beschlüsse getroffen werden, "so dass ich keine wirkliche Sorge habe, dass der Staatskommissar in die KBV kommt."

Neben überhöhten Versorgungsbezügen für Köhler geht es um Ruhestandszahlungen an weitere frühere Beschäftigte und um die Finanzierung von KBV-Immobilien in Berlin, die rechtswidrig sein sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über den Brief des Gesundheitsministeriums berichtet. Das Ministerium bestätigte die Inhalte im Grundsatz. Ein KBV-Sprecher sagte, die angesprochenen Punkte würden am Montag in einem nichtöffentlichen Teil der Vertreterversammlung behandelt. Die rund 60 Delegierten kämen bereits am Sonntag zu einem Vorabtreffen zusammen.