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Regierung: Millionen Kassenversicherte könnten bald weniger zahlen

Düsseldorf (dpa),

Die Regierung rechnet nach einem Zeitungsbericht damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken kann.

Dies gehe aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die "Rheinische Post". "Das Bundesministerium für Gesundheit geht aktuell davon aus, dass etwa 20 Millionen Mitglieder bei Krankenkassen versichert sind, die in 2015 mit einem Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent auskommen könnten", heiße es in der Antwort.

Die Finanzlage der Kassen sei sehr gut: Von den 133 Krankenkassen hätten 67 Ende 2013 Finanzreserven von mehr als 150 Prozent einer Monatsausgabe, 62 Kassen lagen zwischen 25 und 100 Prozent einer Monatsausgabe, nur 4 Kassen unterschritten die gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent. Allein die Vermögenserträge der Kassen summierten sich nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf 456 Millionen Euro, schreibt die Zeitung.

"Die Linke fordert, auch hohe Einkommen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Weinberg, dem Blatt. Die schwarz-rote Koalition wolle aber ausschließlich die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber die künftigen Mehrkosten für die Gesundheit zahlen lassen, kritisierte er.

Ab 2015 sollen die Kassen die Höhe ihres Beitragssatzes wieder selbst bestimmen können. Aktuell gilt der gesetzlich festgelegte allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent, von dem 7,3 Prozent von den Arbeitgebern und 8,2 Prozent (also 7,3 Prozent plus 0,9 Prozent) von den Arbeitnehmern getragen werden. Ab dem 1. Januar 2015 können die Kassen individuell entscheiden, ob sie die 0,9 Prozent als Zusatzbeitrag beibehalten, senken oder erhöhen.