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Kassenärzte befürchten Lücken beim Datenschutz für Patienten

Berlin (dpa) ,

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sorgt sich um die Sicherheit digitalisierter Patientendaten. Angesichts der NSA-Späh-Affäre und des jüngsten Hackerangriffs auf Bundestagscomputer „sieht man die Aussage, die Daten seien sicher, mit einem gewissen Stirnrunzeln“, sagte Vorstandschef Andreas Gassen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem sogenannten E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Gassen rügte, grundsätzlich sei etwa ungeklärt, wo die Patientendaten abgelegt würden. „Auf einem großen Server? Wo steht der Server? Wer hat Zugriff?“, fragte er. Allerdings sei es richtig, dass Gröhe bei der Digitalisierung Druck mache. 

Das Gesetz sieht Anreize, Strafen und Fristen vor, um die elektronische Vernetzung nach jahrelangen Verzögerungen voranzubringen. Geplant sind Sonderzahlungen und Sanktionen etwa für Ärzte und gesetzliche Krankenkassen sowie Zeitvorgaben für die Betreibergesellschaft Gematik.

Gassen sagte weiter, die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) „kann viel weniger, als man ihr ursprünglich in die Wiege legen wollte“.

Sie sei auch kein Medium, auf dem Daten des Patienten immer aktualisiert vorgehalten werden könnten, um etwa Doppeluntersuchungen oder Kreuzmedikationen, die sich gegenseitig aufheben, zu vermeiden.

Die Ärzteschaft wolle im übrigen vermeiden, dass durch die e-GK Arbeit in die Praxen verlagert werde. „Wichtig sind Mehrwerte für Patienten und Ärzte. Bisher ist aber nicht ersichtlich, dass man diese Technik tatsächlich zum Nutzen der Patienten und der Ärzte einsetzen kann.“ 

Gassen sicherte zu, dass die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihr Datennetz nicht aufgebaut haben, um Parallelstrukturen zu schaffen. „Sobald das System funktioniert, wird das bestehende KV-Netz angedockt. Dann gibt es nur noch eine Datenautobahn.“ Im übrigen stehe das sichere KVen-Netz auch anderen Teilnehmern zur Verfügung.