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Erstattung der Länder für die Unterbringung von Asylbewerbern

Berlin (dpa),

Die Erstattung der Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern wird in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. 

Ein Überblick des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Stand 1.1.2015):

  • Die meisten Bundesländer zahlen eine Jahrespauschale pro Asylbewerber: Brandenburg (9128 Euro + Investitionspauschale von 2300 Euro pro Unterbringungsplatz), Hessen (6251 bis 7554 Euro + Übernahme von Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10 226 Euro betragen), Niedersachsen (6195 Euro), Rheinland-Pfalz (6014 Euro + 85 Prozent der Gesundheitskosten von stationären Aufenthalten, die über 7600 Euro kosten), Sachsen (7600 Euro + Gesundheitskosten von über 7669,38 Euro) und Thüringen (6684 Euro + 7500 Euro Investitionspauschale + Gesundheitskosten, die über 1000 Euro liegen).
  • Eine volle Kostenübernahme nach Abrechnung der Kosten gibt es in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Auch in Schleswig-Holstein findet eine sogenannte Spitzabrechnung statt, allerdings nur für 70 Prozent der Aufwendungen.
  • Einen Sonderweg hat Baden-Württemberg gewählt. Hier erhalten die Kommunen eine Einmalzahlung von 13 260 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling.
  • In Berlin, Bremen und Hamburg ist jeweils das Land der Kostenträger.
  • In Nordrhein-Westfalen gibt es für die Versorgung und Betreuung für alle Kommunen jährlich rund 184 Millionen Euro.
  • In Sachsen-Anhalt gibt es aufgrund von Vorfinanzierungseffekten und pauschalen Kürzungen nur eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen des Finanzausgleichs.