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DGB: Bundesregierung regiert die Sozialkassen in tiefe Krise

Berlin (dpa),

Kurz vor der Beratung zentraler Gesundheitsgesetze von Minister Hermann Gröhe (CDU) im Bundeskabinett warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den finanziellen Folgen. 

Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung würden kurzsichtig verbraucht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Den Arbeitnehmern drohten deshalb schon bald massive Zusatzbeiträge. 

An diesem Mittwoch soll ein Gesetz für eine bessere Gesundheitsversorgung und eines für mehr Vorbeugung gegen Krankheiten die Ministerrunde passieren. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Krankenhausreform würden die beiden Gesetzesvorhaben die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten bis 2018 mit 2,3 Milliarden Euro jährlich belasten, kritisierte Buntenbach. 

"Es ist das gleiche unverantwortliche Spiel wie bei der Mütterrente", sagte sie. Die Sozialkassen würden für gesamtgesellschaftliche Kosten geplündert, um den Haushalt zu entlasten und die schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten. "Die Folge ist, dass die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine tiefe Krise regiert werden", kritisierte Buntenbach.